VG Vordereifel/St. Johann: Information über die bauliche Entwicklung

Wie viele andere Gemeinden in Deutschland auch, wurde die Ortsgemeinde von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 überrascht. Es war vollkommen offen, ob der Bebauungsplan „Im Buchstück 2“ überhaupt realisiert werden kann. Die Ortsgemeinde hat, wie viele andere Gemeinden, bereits Aufwendungen für die Bauleitplanung einschließlich der Änderungen, die entsprechenden Gutachten und die Straßenplanung getätigt. Dies hat die Gemeinde auch finanziell erheblich belastet.

Hier war der Gesetzgeber gefordert um das Baurecht mit dem Europarecht in Einklang zu bringen.

Die Ortsgemeinde hat sich daher an die Bundestagesabgeordnete Mechthild Heil (CDU) gewandt. Sie ist Architektin und auch Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages. Die Vertreter der Ortsgemeinde haben die Probleme aus ihrer Sicht entsprechend vorgetragen.

Frau Heil berichtete über die aktuelle Entwicklung der Änderung des Baugesetzbuches. Hiernach besteht die Möglichkeit unter gewissen Voraussetzungen das Verfahren weiter zu führen. Hiervon kann ausgegangen werden, da die Ortsgemeinde bereits einige Untersuchungen durchgeführt und das von der Verbandsgemeinde beauftragte Starkregenkonzept in die Planung eingearbeitet.

Gemeinsam mit Frau Heil wurde das Plangebiet besichtigt. Die Vertreter der Gemeinde sowie Bürgermeister Alfred Schomisch bedankten sich bei Frau Heil für ihr Kommen und das Interesse an den Anliegen der Gemeinde. Ein Dialog zwischen Kommunal- und Bundespolitik ist immer sinnvoll.

Die Ortsgemeinde wird das Verfahren Anfang kommenden Jahres unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderung weiter führen um schnellstmöglichst jungen Menschen im Heimatort eine Perspektive zu geben.

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Bürgermeister Alfred Schomisch, Ortsbürgermeister Rainer Wollenweber, Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Beigeordneter Alexander Augel, I. Beigeordneter Josef Hövelmann

Foto: Andreas Sauerborn

Beigeordneter Alexander Augel, Bürgermeister Alfred Schomisch, I. Beigeordneter Josef Hövelmann, Ratsmitglied Andreas Sauerborn, Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil

Foto: Rainer Wollenweber